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Aktuelles

Online seit: 23.05.2021
Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion einer Zuschussgewährung in angemessener Höhe positiv gegenüber, so der Fraktionsvorsitze und Kreistagsabgeordnete der CDU Wolfgang Sasse. Überrascht ist er jedoch über die veröffentlichen Beträge einzelner Parteien, die ohne Informationen der Verwaltung über die Entwicklung der städtischen Finanzen und eine Beratung bereits Beträge in der Öffentlichkeit positionieren, ohne die Auswirkungen der Pandemie auf unseren Haushalt zu kennen. Ist das ernst gemeint oder nur Wahlkampf?

Der zuständige Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft (FCW), Wolfgang Sasse (CDU) hat in Abstimmung mit dem Bürgermeister Jens Kuraschinski das Thema "Zuschuss für die Erweiterung des Krankenhauses Johanneums" auf die Tagesordnung der für den am 1.7.2021 geplanten FCW Sitzung positioniert. Im Vorfeld ist nach der bereits erfolgten Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden eine weitere Abstimmungsrunde mit Vertretern des Johanneums geplant, in der Fragen beantwortet werden sollen.

Zur allgemeinen Information ist anzumerken, dass die Zuständigkeit für die Krankenhausfinanzierung beim Land sowie den Landkreisen und den kreisfreien Städten liegt! Der jährliche Umlagebetrag, den der Landkreis Oldenburg für die Unterhaltung der Krankenhäuser an das Land zu zahlen hat, wurde von 1,5 Millionen auf 2,2 Millionen Euro jährlich erhöht. Die Gemeinden und die Stadt Wildeshausen beteiligen sich daran indirekt mit einem Anteil an der Kreisumlage, die an den Kreishaushalt abzuführen ist.

Dieses Thema und weitere Fragen sind in sehr intensiven Beratungen in diversen Gremien in öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen des Landkreis Oldenburg beraten worden. Letztlich hat der Kreistag einen gestaffelten Zuschuss über 3,4 Millionen beschlossen. Die Forderung an die Stadt beläuft sich auf 2,5 Millionen, die gestaffelt bezahlt werden können. Das Johanneum benötigt einen verbindlichen Ratsbeschluss, so der Verwaltungsdirektor des Krankenhaus Johanneum, Herr Bartels in einen interfraktionellen Runde. Ohne das jetzt kurzfristig ein Nachtragshaushalt des aktuellen Doppelhaushalt 21/22 notwendig ist. Bei den anstehenden Aufgaben und ungewissen Entwicklungen der Finanzlage, also eine sehr schwierige Aufgabe.

Daher erwartet die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag der Stadtverwaltung/des Bürgermeisters, und zwar unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation und der Bedeutung des Krankenhauses für die Stadt Wildeshausen und Umgebung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sasse
Vorsitzender
 
 

Amtsblätter Landkreis Oldenburg

Satzungen, Verordnungen und öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises werden im "Amtsblatt für den Landkreis Oldenburg" bekannt gemacht. Dies gilt ebenfalls für entsprechende Bekanntmachungen der kreisangehörigen Kommunen.

https://www.oldenburg-kreis.de/portal/seiten/amtsblatt-fuer-den-landkreis-oldenburg-900000017-21700.html
Donnerstag 24.06.2021
18.15 Uhr
Sitzung Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt
Historischer Rathaussaal
Donnerstag 01.07.2021
16.45 Uhr
Sitzung Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft
Historischer Rathaussaal
Dienstag 06.07.2021
18.15 Uhr
Sitzung Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt
Historischer Rathaussaal
Fördergelder noch nicht verplant
(WZ / 09.06.2021)
Corona: Strategie für Innenstadt
(NWZ / 07.06.2021)
Bewerbung abgegeben
(NWZ / 05.06.2021)
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(WZ / 05.06.2021)

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