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Aktuelles

Online seit: 04.05.2020
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Finanz-, Controlling- und Wirtschaftsausschuss (FCW) Wolfgang Sasse: „Der „auf Kante gestrickte Haushalt“ ist praktisch ausgereizt“. „Offensichtlich scheint nicht Ratsmitgliedern die Haushaltssituation der Stadt Wildeshausen klar zu sein und wie sich die vom Bürgermeister Jens Kuraschinski angeordnete Haushaltssperre auswirkt! Dies sollten zumindest die Vertreter der CDW und SPD-Fraktion im FCW wissen“. Aktuell den Haushalt der Stadt bei bestehender Haushaltssperre und jetzt schon bekannten Ertragseinbußen im 7-stelligen Bereich und zukünftig unsicherer Ertragslage weiter zu belasten, führt zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung. Weitere Ertragsausfälle, u. a. beim Bad, und zugleich ein Kostenanstieg im Bereich des Sozialgesetzbuches II. Wir müssen die Gespräche mit dem Land und Entscheidungen abwarten, um abzusehen, welche durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten erstattet werden. Weiter gilt es zu klären, so Wolfgang Sasse, welche Ausgaben durch die Kommunalaufsicht überhaupt akzeptiert werden.
900.000 € Mehrkosten für den Bau der Kita an der Weizenstraße war eine weitere Überraschung. Für die Deckung des Fehlbetrages hat der VA beschlossen: Überplanmäßige Auszahlung i. H. von 400.000 EUR erfolgt aus Einsparungen beim Personalaufwand (250.000 EUR), Aufwand zur Erhaltung historischer Gebäudesubstanz (50.000 EUR) sowie die Mitteln der Wirtschaftsförderung (100.000 EUR). Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 500.000 EUR erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung zum Grunderwerb im Bereich der Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (STEM). Somit sind diese HH-Ansätze auf null gesetzt und stehen für die ursprünglich beschlossene Verwendung nicht mehr zur Verfügung!

Auf das Entgelt für die Notbetreuung in der Kindertagesstätte (Kita) wird die Stadt Wildeshausen bis zum 29.05.2020 verzichten.
Die Verwaltung kann im Falle fortbestehender Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ertragslage auf die Vorlage eines Doppelhaushaltsentwurfes für die Planungsjahre 2021/22 verzichten, so der Beschluss des VA.
Günter Lübke (CDU) möchte den Antrag der CDW-Fraktion, eine viertel Millionen Euro (200.000 € und 50.000 € für Vereine) in Form einer Glückslotterie bereitzustellen, wie auch die Inhalte der SPD-Pressemeldung, genauer betrachten. Er weist auf die Entlastung der Bürger u.a. bei den Kita-Gebühren als Belastung für den Haushalt und den Zuschüssen des Bundes und des Landes für Soloselbständige und Kleinstbetriebe hin.

Soloselbständige, dazu zählen auch Gastronomen, bekommen zur Sicherstellung ihrer Liquidität für die nächsten drei Monate 9.000 EUR bzw. 15.000 EUR bei bis zu 10 Beschäftigten als Soforthilfe geschenkt! Diese Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden und dienen insbesondere dazu, die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebskosten, etwa Mieten und Pachten, zu überbrücken. Ebenso sind Vereine antragsberechtigt, die Beschäftigungsverhältnisse haben bzw. wirtschaftlich oder unternehmerisch tätig sind.

Frage ist also, welche weiteren Maßnahmen der EU, des Bundes und des Landes folgen im Rahmen des angekündigten „Rettungsschirmes“ in den nächsten Monaten? „Warum werden die Ergebnisse und Auswirkungen der Förderung nicht abgewartet?“, so die CDU-Fraktion. Obwohl der VA am 23.4. gerade die Wirtschaftsfördermittel für den KiTa-Neubau Weizenstraße eingesetzt hat, zudem Corona-bedingt erhebliche Erträge und Liquidität wegfallen werden und die Verwaltung zudem berichtet hat, dass Erträge und Liquidität in 7-stelliger Größenordnung wegbrechen, was letztlich Grund für die HH-Sperre war.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung in der Sitzung des FCW am 14.5.20 die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt, insbesondere die stark reduzierten Rückgänge der Gewerbesteuerer-Vorauszahlungen in Verbindung mit den Stundungsanträgen bis zum 31.12.20, vorträgt.  
Wie bisher üblich sollen die Antragsteller zeitgerecht Deckungsvorschläge vorlegen. Weiterhin ist zu prüfen, so die CDU-Fraktion, wie sich die Vorgaben für den Klimaschutz für den Haushalt der Stadt auswirken.

Presse
CDU-Fraktion hält Stadt-Haushalt für ausgereizt (nwzonline.de / 04.05.2020)
Warnung vor Hilfen aus dem Haushalt (kreiszeitung.de / 30.04.2020)

SPD und CDW fordern Sonder-Förderprogramme (nwzonline.de / 28.04.2020) 
SPD bringt Hilfsfonds für Betriebe in die Diskussion (kreiszeitung.de / 27.04.2020)

 
 
 

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Presse

Haushaltssperre weg
(WZ / 25.07.2020)
Neuer CDU-Kandidat
(WZ / 24.07.2020)
Raoul Krippner will nach Berlin
(NWZ / 23.07.2020)
Wo Baulücken geschlossen werden
(NWZ / 23.07.2020)

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